Disclaimer

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN DER LEO SCHALKOORT B.V.

 

Artikel 1 – Zahlungsziel, Zinsen und Kosten

a)       Rechnungen müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen werden.

b)       Im Falle einer nicht fristgerechten und/oder nicht vollständigen Bezahlung befindet sich der Mieter/Käufer von Rechts wegen im Verzug, ohne dass dies einer Inverzugsetzung bedarf.

c)       Der Mieter/Käufer schuldet die gesetzlichen Handelszinsen über den offenen Betrag ab dem Zeitpunkt, zu dem er sich im Verzug befindet. Diese Zinsen werden dann ab dem Tag der Lieferung der gemieteten Container berechnet.

d)       Der Mieter/Käufer haftet gegenüber der Leo Schalkoort B.V. ebenso für die (außer-) gerichtlichen (Inkasso-) Gebühren. Die außergerichtlichen Gebühren werden gemäß der niederländischen Staffelung der außergerichtlichen Inkassogebühren ermittelt.

 

Artikel 2 - Preisgestaltung

a)       Die Verkaufspreise gelten pro CC-Container und pro Boden. Die Preise verstehen sich - sofern zwischen den Parteien im Vorfeld nicht anders vereinbart- zuzüglich: Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle, andere Steuern und Abgaben, Kosten zum Be- und Entladen, Kosten für den Transport, Behälter, Versicherung.

b)       Die Miete für die separate Vermietung von CC-Containern, Böden und Zubehör wird in Euro pro CC-Container und Boden, pro Arbeitstag (Montag bis Freitag inklusive eventueller Feiertage, die auf Arbeitstage fallen) berechnet. Sofern zwischen den Parteien im Vorfeld nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise zuzüglich: Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle, andere Steuern und Abgaben, Kosten zum Be- und Entladen, Kosten für den Transport, Behälter, Versicherung.

 

Artikel 3 – Reklamationen, Aussetzung, Verrechnung, Auflösung oder Rücktritt

a)       Für Reklamationen des Mieters/Käufers gelten folgende Fristen:

-          10 Arbeitstage nach Rechnungsdatum

-          5 Arbeitstage nach dem auf dem Lieferschein vermerkten Datum

-          5 Arbeitstage nach Erhalt der Übersicht über die CC-Veränderungen.

b)       Wird die Reklamation nicht rechtzeitig geltend gemacht, so verfallen alle Ansprüche des Mieters/Verkäufers.

c)       Reklamationen im Sinne dieses Artikels heben die Zahlungsverpflichtung des Mieters/Käufers nicht auf.

d)       Dem Mieter/Käufer ist es nicht gestattet, seine Verpflichtungen aus dem Miet/Kaufvertrag gegenüber der Leo Schalkoort B.V. ganz oder teilweise auszusetzen.

e)       Dem Mieter/Käufer ist es nicht gestattet, seine Verbindlichkeiten gegenüber der Leo Schalkoort B.V. unabhängig von ihrem Anlass mit einer jeglichen Forderung gegenüber der Leo Schalkoort B.V., unabhängig von ihrem Anlass, aufzurechnen.

f)        Der Mieter/Käufer verzichtet auf sein Recht, den Miet-/Kaufvertrag - unabhängig vom Anlass - aufzulösen oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

 

Artikel 4 – Eigentumsvorbehalt der Leo Schalkoort B.V. bei Verkauf

a)       Die Leo Schalkoort B.V. bleibt Eigentümerin der verkauften CC-Container, Böden und Zubehörteile bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kaufpreis für die verkauften CC-Container, Böden und Zubehörteile vollständig beglichen ist. Solange das Eigentum an den verkauften CC-Containern, Böden und Zubehörteilen noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, die verkauften CC-Container, Böden und Zubehörteile auf für Dritte erkennbare Weise als Eigentum der Leo Schalkoort B.V. separat zu lagern. Erfüllt der Käufer diese Pflicht zur separaten Lagerung nicht oder nicht vollständig, dann wird vermutet, dass alle im Besitz des Käufers befindlichen CC-Container, Böden und Zubehörteile Eigentum der Leo Schalkoort B.V. sind.

b)       Das Risiko der verkauften CC-Container, Böden und Zubehörteile geht auch zum Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung auf den Käufer über.

 

 

                                                                                                                                                                   

 

 

 

 

c)       Wenn die von der Leo Schalkoort B.V. unter Eigentumsvorbehalt gelieferten CC-Container, Böden und Zubehörteile von einem Dritten (worunter auch das Finanzamt fällt) zu Lasten des Mieters gepfändet werden, ist der Mieter verpflichtet, dies der Leo Schalkoort BV innerhalb von 24 Stunden nach der Pfändung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 12,50 Euro pro Container und Tag fällig, unbeschadet der Verpflichtung des Mieters, der Leo Schalkoort B.V. eventuelle Schäden zu erstatten.

 

Artikel 5 – Eigentum der Leo Schalkoort B.V. bei Vermietung

a)       Die gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile bleiben zu jeder Zeit Eigentum der Leo Schalkoort B.V.

b)       Der Mieter ist weder befugt, die CC-Container, Böden und Zubehörteile zu veräußern, zu verpfänden oder als Sicherheit zu stellen noch auf eine andere Weise, die gegen das Eigentumsrecht des Vermieters verstößt, darüber zu verfügen.

c)       Wenn die von der Leo Schalkoort B.V. vermieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile von einem Dritten (worunter auch das Finanzamt fällt) zu Lasten des Mieters gepfändet genommen werden, ist der Mieter verpflichtet, dies der Leo Schalkoort BV innerhalb von 24 Stunden nach der Pfändung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 12,50 Euro pro Container und Tag fällig, unbeschadet der Verpflichtung des Mieters, der Leo Schalkoort B.V. eventuelle Schäden zu erstatten.

 

Artikel 6 – Separate Lagerung der von der Leo Schalkoort B.V. gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile

a)       Der Mieter verpflichtet sich gegenüber der Leo Schalkoort B.V., die gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile in einem separaten Raum zu lagern oder zumindest auf andere Weise für Dritte kenntlich zu machen, dass die vom Mieter gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile Eigentum der Leo Schalkoort B.V. sind.

b)       Erfüllt der Mieter diese Verpflichtung zur separaten Lagerung nicht oder nicht vollständig, so wird vermutet, dass alle im Besitz des Mieters befindlichen CC-Container, Böden und Zubehörteile Eigentum der Leo Schalkoort B.V. sind. 

c)       Die Container und Zubehörteile dürfen abgesehen von den vom Vermieter angebrachten Zeichen nicht bemalt oder auf eine andere Weise mit anderen Markierungen, Symbolen oder Namen versehen werden.

 

Artikel 7 – Nutzung der gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile

a)       Die gemieteten CC Container und Zubehörteile dürfen nur für den Vertrieb von Topfpflanzen, Schnittblumen u.ä. und ausschließlich im Rahmen der Tätigkeiten des Mieters als Produzent, Großhändler, Einzelhändler, Spediteur u.ä. verwendet werden.

b)       Die gemieteten CC-Container dürfen nur mit den Original-Regalen und -Ständern als Zubehör verwendet werden.

c)       Die gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile dürfen während der Verteilung der vom Mieter gelieferten Waren nicht mit anderen Containern und Zubehörteilen als die der CC-Container ausgetauscht werden.

d)       CC-Container, Böden und Zubehörteile, die im Rahmen des Erhalts von Waren von Dritten innerhalb des Verleihsystems ausgetauscht werden, müssen immer in gereinigtem Zustand zurückgegeben werden.

e)       Der Mieter muss dafür sorgen, dass die gemieteten CC-Container inkl. Zubehör in Frost- und Kälteperioden in Innenräumen und bei Temperaturen abgestellt werden, die sicherstellen, dass beim Transport von oder mit Pflanzen keine Kälteschäden auftreten.

f)        Der Mieter ist verpflichtet darauf achten, dass die gemieteten CC-Container inkl. Zubehör mit max. 450 kg pro CC-Container bzw. 60 kg pro Boden belastet werden.

 

 

 

 

                                                                                                                                                               

 

g)       Sofern der Mieter eine der oben genannten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,- EUR pro Tag oder angefangenem Tag der Nichterfüllung zu zahlen. Der Anspruch der Leo Schalkoort B.V., die Erfüllung oder den vollständigen Schadenersatz zu fordern, werden von der Vertragsstrafe nicht berührt.

 

Artikel 8 – Schäden, Tausch

a)       Im Schadenfall muss der Mieter die Leo Schalkoort B.V. innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung des Schadens schriftlich unter Angabe der Art und des Umfang des Schadens informieren.

b)       Der Mieter ist verpflichtet, der Leo Schalkoort B.V. die beschädigten CC-Container, Böden und Zubehörteile so schnell wie möglich zukommen zu lassen. Die Leo Schalkoort B.V. stellt dem Mieter dann kostenlos die gleiche Anzahl an CC-Container, Böden und Zubehörteilen zur Verfügung.

 

Artikel 9 – Übertragung Mietvertrag an Dritte

Der Mieter kann seine Rechte und Pflichten in Bezug auf die gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der Leo Schalkoort B.V. nicht an Dritte übertragen.

 

Artikel 10 – Informationspflicht des Mieters

Der Mieter ist in den folgenden Situationen verpflichtet, die Leo Schalkoort B.V. zu informieren und auf ihre Aufforderung die CC-Container, Böden und Zubehörteile umgehend an die Leo Schalkoort B.V. zu retournieren:

-          im Falle des (geplanten) Verkaufs des Unternehmens des Mieters

-          im Falle der vollständigen oder teilweisen Beendigung bzw. Einstellung des Betriebs des Mieters

-          im Falle der Insolvenz des Unternehmens des Mieters

-          wenn der Mieter einen gerichtlichen Zahlungsaufschub beantragt und/oder einen Antrag auf Anwendung des (niederländischen) Verbraucherinsolvenzgesetzes gestellt hat

-          im Falle anderer veränderter Umstände, die Einfluss auf das Mieten von CC-Containern, Böden und Zubehörteilen haben.

 

Artikel 11 – Nichterfüllung, Leistungsverzug, Vollmacht, Haftung und Schäden

a)       Wenn der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietervertrag nicht erfüllt, befindet sich der Mieter von Rechts wegen im Verzug. Der Mieter ermächtigt für diesen Fall die Leo Schalkoort B.V. durch Unterzeichnung dieser Geschäftsbedingungen bedingungslos und unwiderruflich, die gemieteten CC-Container, Böden und Zubehörteile direkt beim Mieter auf dessen Kosten abzuholen (abholen zu lassen). Dies kann durch eine tatsächliche Rücksendung oder durch eine Übertragung vom Verwaltungskonto bei Flora Holland erfolgen.

b)       Der Mieter ist verpflichtet, Schäden durch fehlende oder beschädigte CC-Container, Böden und Zubehörteile und andere Schäden, welche die Leo Schalkoort B.V. im Zusammenhang mit der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen durch den Mieter erleidet, auf erste Aufforderung der Leo Schalkoort B.V. umgehend zu ersetzen.

c)       Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Mietgebühren.

 

Artikel 12 – Haftung Leo Schalkoort B.V.

a)       Sofern die Leo Schalkoort B.V. ihre Pflichten aus diesem Miet- und/oder Kaufvertrag gegenüber dem Mieter und/oder Käufer zurechenbar nicht erfüllt oder gegenüber dem Mieter und/oder Käufer eine unerlaubte Handlung begeht und der Mieter/Käufer nachweisen kann, dass der Schaden die Folge eines Vorsatzes der Leo Schalkoort B.V. oder des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Führungskräfte oder Mitarbeiter der Leo Schalkoort B.V. ist, dann haftet die Leo Schalkoort B.V. für diesen unmittelbar erlittenen Schaden.

b)       Die Haftung der Leo Schalkoort B.V. für direkte Schäden des Mieters oder Käufers ist zu jeder Zeit auf die Vertragssumme einer Jahresmiete mit einem Maximum von 50.000,- EUR (fünfzigtausend EUR) pro Vorfall oder Serie an Vorfällen mit einer gemeinsamen Ursache begrenzt.

 

 

                                                                                                                                                                   

 

 

 

 

c)       Die Leo Schalkoort B.V. haftet nicht für indirekte Schäden, worunter (aber nicht abschließend) zu verstehen ist: entgangener Gewinn, entgangener Umsatz oder entgangene Chancen.

d)       Der Mieter haftet für vom Vermieter infolge der Nutzung der gemieteten Container und Zubehörteile durch den Mieter erlittene Schäden.

 

Artikel 13 – Rücksendung, Verlust, Diebstahl, Versicherung

a)       Bei Beendigung des Mietvertrages muss der Mieter gewährleisten, dass die gemieteten CC-Container mit Zubehörteilen im ursprünglichen Zustand an den Vermieter zurückgegeben werden. Die Rückgabe erfolgt auf Rechnung und Risiko des Mieters.

b)       Im Falle von Verlust oder Diebstahl ist der Mieter verpflichtet, die Leo Schalkoort B.V. unverzüglich, zumindest innerhalb von 24 Stunden nach deren Entdeckung, unter Angabe des Umfangs des Verlustes zu informieren.

c)       Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, eine von der Leo Schalkoort B.V. festzulegende Vergütung zu zahlen. Diese beträgt 90,- EUR pro CC-Container inklusive 4 Ständern (Preisniveau 2018) und 10,- EUR pro Boden (Preisniveau 2018) Die genannten Beträge werden jährlich gemäß den von der Gesellschaft „Container Centralen“ verwendeten Tarifen indexiert.

d)       Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände gegen Brand, Wasserschaden, Verlust, Diebstahl, Zerstörung und andere Schäden, die sich zufällig ereignen, zu versichern, unabhängig davon, ob sich die gemieteten Gegenstände im Besitz des Mieters befinden.

 

Artikel 14 – Höhere Gewalt Leo Schalkoort B.V.

a)       Durch höhere Gewalt verursachte Versäumnisse der Leo Schalkoort B.V. bei der Erfüllung des Vertrages können ihr nicht zur Last gelegt werden.

b)       Neben den Bestimmungen im Gesetz muss im Rahmen dieses Miet- und/oder Kaufvertrags jede Situation als höhere Gewalt gelten, in der die Leo Schalkoort B.V. durch Streiks des Personals der Leo Schalkoort B.V. oder von Dritten (sowohl organisiert als auch unorganisiert), Überschwemmung und höhere Gewalt bei Lieferanten (oder weiteren Lieferanten an vorheriger Stelle in der Kette) an der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Miet-/Kaufvertrag gehindert wird.

 

Artikel 15 – Rechtswahl und Gerichtsstandwahl

a)       Für den Miet- und/oder Kaufvertrag zwischen den Parteien gilt niederländisches Recht.

b)       Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.

c)       Alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Miet- und/oder Kaufvertrag zwischen der Leo Schalkoort B.V. und dem Käufer/Mieter möglicherweise entstehen, werden ausschließlich vor dem zuständigen Richter am Gericht Rotterdam verhandelt.